Obgleich der Handel in Deutschland mit der temporären Senkung der Umsatzsteuer schon genug Probleme hat, verweigert das Bundesfinanzministerium die Fristverlängerung für die schwierige Umstellung der Kassensystem auf Sicherheit gegen Steuerbetrug. Gegen den Willen von fünf Bundesländern, die nun zumindest in Härtefällen die Frist verlängern.
Beteuerungen der deutschen Bundesregierung, den Handel wegen des Lockdowns entlasten zu wollen, werden zunehmend unglaubwürdig. Obwohl die Bundesländer Hessen, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Niedersachsen dem Handel und der Gastronomie mehr Zeit bei der Umrüstung ihrer Kassen auf Umsatzsteuer-Fälschungssichere („Fiskalisierung“) einräumen wollen, verweigert das Bundesfinanzministerium eine solche Fristverlängerung.
Die fünf Bundesländer werden jetzt zumindest in Härtefällen den Unternehmen Zeit bis zum 31. März 2021 geben. „Ich möchte, dass wir den Betroffenen in dieser schwierigen Zeit nicht noch mehr abverlangen“, erklärt dazu der hessische Finanzminister Michael Boddenberg dazu: „Kontaktbeschränkungen haben in den vergangenen Monaten dazu geführt, dass der Einbau der technischen Sicherheitseinrichtungen in die Kasse vor Ort nicht immer realisiert werden konnte.“
Wenn sich andere Bundesländer nicht noch anschließen, werden alle überregional vertretenen Handelsunternehmen bis Ende September ihre Kassen umgerüstet haben müssen.
Die Verweigerung der Fristverlängerung ist deshalb besonders ärgerlich, weil die Behörden vom Handel präferierte Cloud-basierte Lösungen, welche eine Veränderung der Hardware an der Kasse unnötig machen, noch nicht zertifiziert haben.
Die GK-Software-Tochter Deutsche Fiskal hat am 1. April die erste Cloud-Lösung für die Manipulationssicherheit in Deutschland in den Produktivbetrieb überführt. Diese befindet sich jetzt in der Zertifizierung.
